Erbrecht

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments

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Steuerrecht

Begründete Befangenheitsanzeige wegen enger persönlicher Freundschaft eines Richters mit einer Prozesspartei

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger

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Steuerrecht

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation – Zurückverweisung)

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Arbeitsrecht

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

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Erbrecht

Zulässige Rechtswahl bei Erbvertrag

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Medizinrecht

Fahrerlaubnisentziehung – Das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Hauptverhandlung

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