betrag Archive | Seite 100 von 113 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff

Urteil | 20. April 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

Urteil | 18. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT – Teilnahme am Bewährungsaufstieg – Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe – Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

Urteil | 16. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG)

Urteil | 12. April 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt

Urteil | 11. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)

Urteil | 29. März 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung

Urteil | 27. März 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.