betreuer Archive | Seite 66 von 92 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung

Urteil | 14. Juli 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)

Urteil | 8. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

Urteil | 8. Juli 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

Urteil | 20. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik

Urteil | 22. April 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht

Urteil | 21. April 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

Urteil | 16. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.