Familienrecht

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner

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Familienrecht

Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

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Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot

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Steuerrecht

Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften – Bindung des BFH an die Würdigung des FG

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen “Angestelltenlehrgang II” an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als “Verwaltungsfachwirt”

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Familienrecht

Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis

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Familienrecht

Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG

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