Arbeitsrecht

Stundensatzerhöhung bei der Berufsbetreuervergütung: Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR mit der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft des Transportwesens vermittelten Kenntnisse für die Führung der Betreuung

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines die Erstbeschwerde nicht selbst führenden Beteiligten

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungs- und Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Prüfung der Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Strafbefehl trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte für Unwirksamkeit seiner Zustellung wegen mangelnder Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten verletzt diesen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 sowie Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG – Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Familienrecht

Beschwerde, Betreuung, Beteiligung, Betreuerwechsel, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Verfahren, FamFG, Akteneinsicht, Ablehnung, Zustellung, Betreuer, Berichtigung, Einwilligungsvorbehalt, Entlassung, Antrag auf Akteneinsicht, Antrag auf Berichtigung, Einwilligung des Betreuers

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