Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 – Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren – Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm – Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien – Sonderausgabenabzug für Spenden – Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? – Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen – Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig – Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung – Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer – Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen – Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs – Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation – Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos – Verdeckte Gewinnausschüttung – Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen – Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
Verdeckte Gewinnausschüttung – Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung – Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft – Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels – Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar – mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999