Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr – Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens – Abgrenzung von Gebühren zu Steuern – Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen – Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

mehr lesen

Steuerrecht

(Ablaufhemmung bei Außenprüfung – Zweck des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR – Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses – Konkretisierung der geplanten Investition – Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe – Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten – Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses – Geringfügigkeitsgrenze – Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung

mehr lesen

Steuerrecht

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein – Aktivierung der Ansprüche – Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe – Teilwertabschreibung

mehr lesen

Steuerrecht

(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig werdender Verbindlichkeiten des Erblassers bei der Erbschaftsteuer; Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt; Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentum bei der Erbschaftsteuer; erbschaftsteuerrechtliche Beurteilung des Erwerbs eines Anteils an einer Vor-GmbH; Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit; Ansatz von Wirtschaftsgüter nach § 109 BewG; Abnutzbarkeit von immateriellen Wirtschaftsgütern; Anteil an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Behandlung schwebender Geschäfte bei der Erbschaftsteuer; Grundbucheintrag; gewerblich geprägte Personengesellschaft; Überführung von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerung;  Verdrängung des gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben)

mehr lesen

Steuerrecht

Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens, mit Sicherungsrechten Dritter belastete Wirtschaftsgüter als neues Betriebsvermögen

mehr lesen

Steuerrecht

Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG – Willkür – Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision – Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

mehr lesen