Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

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Strafrecht

Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch „Einrücken“

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Strafrecht

Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden in Form des persönlichen Schadenseinschlags

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Strafrecht

Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug

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Strafrecht

Zustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist

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Arbeitsrecht

Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern

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