Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot

mehr lesen

Steuerrecht

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „groupsites“ – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung

mehr lesen

Steuerrecht

Zurückweisung eines Bevollmächtigten – Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht – Erlass eines Zwischenurteils

mehr lesen