Urteil | 15. März 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – keine unzulässige Erweiterung – Auslegung des Patentanspruchs mehr lesen
Urteil | 7. September 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann – Walzgerüst II mehr lesen
Urteil | 3. März 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “LEBEN IST BEWEGUNG” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 18. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung – Formteil mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Battery-Booster” – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen