beweisantrag Archive | Seite 113 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO

Urteil | 14. November 2013

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Übergehen eines Beweisantrags – vorweggenommene Beweiswürdigung – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Nachweis von Blindheit in der Vergangenheit – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – keine Miterfassung eines Fibromyalgiesyndroms durch psychisches Schmerzsyndrom – Zurückverweisung

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden – ursächlicher Zusammenhang – Auskunft des Paul-Ehrlich-Instituts – Einwände – Aktualität – Zurückverweisung

Urteil | 5. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots – Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 23. Oktober 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensverstoß – Gehörsrüge – Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers

Urteil | 15. Oktober 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.