beweisantrag Archive | Seite 116 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

Urteil | 18. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht

Urteil | 11. Juli 2013

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) – kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten – sozialgerichtliches Verfahren – Bezeichnung eines Beweisantrages – Beweisantrages – Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren

Urteil | 11. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung

Urteil | 9. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Begrenzte Beweisantizipation bei der Ablehnung des Antrags auf Zuziehung eines weiteren Sachverständigen

Urteil | 27. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – streitige Beurteilungen von Sachverständigen

Urteil | 25. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung des § 103 SGG – Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)

Urteil | 17. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.