beweisantrag Archive | Seite 117 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an „grober Eigennutz“ des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls

Urteil | 12. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel

Urteil | 5. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln

Urteil | 5. Juni 2013

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; Parteivernehmung; Ablehnung

Urteil | 4. Juni 2013

Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung – Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs – Grenzgänger – Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich

Urteil | 28. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Sachverhaltsaufklärung – sozialgerichtliches Verfahren – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers

Urteil | 28. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungen ausländischer Behörden

Urteil | 24. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 – Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers – Übergehen eines Beweisantrags – Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren – Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.