beweisantrag Archive | Seite 118 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers – Übergehen eines Beweisantrags – Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren – Müllverbrennungsanlage kein Zolllager – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm

Urteil | 21. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer

Urteil | 21. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Sozialgeld – Mehrbedarf – kostenaufwändige Ernährung

Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen – Benennungsverlangen

Urteil | 14. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung – Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme – Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung – gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen – pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse – Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten – Mehrkostenbeteiligung – Gleichbehandlung

Urteil | 7. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung verspäteten Vorbringens – § 87b VwGO

Urteil | 3. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.