beweisantrag Archive | Seite 119 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 25. April 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zeugenbeweis – Gehörsrüge – Rüge des Fragerechts

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen

Urteil | 23. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

Urteil | 22. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bundesgerichtshof – Verfahrensmangel – Gehörsrüge

Urteil | 11. April 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung „ins Blaue hinein“

Urteil | 3. April 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – grundsätzliche Bedeutung – konkrete Rechtsfrage – medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Divergenz – abstrakter Rechtssatz – Verfahrensmangel – Überraschungsentscheidung – Antrag auf Vertagung

Urteil | 2. April 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.