beweisantrag Archive | Seite 128 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

Urteil | 26. Juli 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind – Ablehnung von Beweisanträgen – Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 24. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang – Feststellung eines Arbeitsunfalls – Verkehrsunfall

Urteil | 18. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge

Urteil | 12. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)

Urteil | 10. Juli 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt

Urteil | 10. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Erwerbsminderungsrente – berufskundliche Sachaufklärung

Urteil | 10. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.