beweisantrag Archive | Seite 140 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage – Greifbare Gesetzwidrigkeit – Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG – Wechsel in der Besetzung des Gerichts

Urteil | 9. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung – rechtliches Gehör

Urteil | 28. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vernehmung des Prozessgegners als Partei

Urteil | 27. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Aufklärungsrüge – Rügeverlust – Schlafender Richter

Urteil | 20. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht

Urteil | 14. April 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses

Urteil | 13. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Erörterung der als erwiesen angesehenen Tatsache im Urteil

Urteil | 7. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.