Steuerrecht

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler – Rügeverlust

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung

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Verwaltungsrecht

Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

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Familienrecht

Beweiskraft von Postzustellungsurkunden – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter – Sachaufklärungspflicht

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Versäumung der Berufungsfrist – gerichtlicher Eingangsstempel

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Steuerrecht

(Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist – § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift – Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel – Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags)

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