beweisantrag Archive | Seite 151 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsberichtigung – Besetzungsrüge – Beteiligtenvernehmung – Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG

Urteil | 19. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

Urteil | 15. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen

Urteil | 14. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme

Urteil | 13. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren – Verfahrensfehler – Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren gem § 411a ZPO – richterliche Beweiswürdigung)

Urteil | 13. Juli 2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Beweiskraft der Buchführung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen – Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung – Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG

Urteil | 8. Juli 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – unzureichende Sachaufklärung – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.