Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unglaubhaften Verfolgungsvorbringens

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag im Rentenstreitverfahren – Beweisthema

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Begutachtung – Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen – keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente – Beweisthema

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter

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Strafrecht

Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein – vertretungsweise Unterschrift eines Richters – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang – Darlegungsanforderungen

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