Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

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Europarecht

Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels

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Steuerrecht

Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Richterliche Hinweispflicht

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Steuerrecht

Darlegung von Verfahrensmängeln – Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des “letztes Wortes” nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Übergehen eines Beweisantrags – neurologisch-psychiatrisches Gutachten – Zurückverweisung

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