Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt – Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel – Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes – Verwertbarkeit von Gutachten – Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “POST” – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit: kein Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Verlängerung der Verfahrensdauer – Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der Markeninhaberin ein Gutachten erstellt hat, als sachverständige Zeugin, stellt keinen objektiv vernünftigen Grund für eine Befangenheit dar – kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks