Bewilligungsbescheid Archive | Seite 16 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

Urteil | 24. Februar 2011

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen – Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB – Einrichtungsbegriff – Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Anhörungspflicht – erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 – Heilung – Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren – gesondertes Anhörungsschreiben – freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG – Setzung einer angemessenen Frist – Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens – Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)

Urteil | 28. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 2/10

Urteil | 28. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 3/10

Urteil | 28. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenzulage für flugtechnisches Personal

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Zeitraum von über zehn Jahren

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung des Heimträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung – Übernahme der Heimkosten – Sachleistungsverschaffung – Schuldbeitritt – fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.