Europarecht

(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)

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Europarecht

Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

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Steuerrecht

Bloße Literatur-Hinweise bei grundsätzlicher Bedeutung; Vorfälligkeitsentschädigung im Veräußerungsfall; Darlegung der Vorgreiflichkeit für Verfahrens-Aussetzung

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Europarecht

Kein energiesteuerrechtlicher Entlastungsanspruch für die Herstellung von Kohlenstoffanoden

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Europarecht

NZB: Fehlen von Entscheidungsgründen; Verstoß gegen den Akteninhalt; Rechtsfortbildung und grundsätzliche Bedeutung bei der Eigenheimzulage; greifbare Gesetzwidrigkeit

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Steuerrecht

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

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Steuerrecht

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug – Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen

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Steuerrecht

(Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen – Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG – Wertbezogene Betrachtung – Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. – Betriebsaufspaltung)

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