Bfhe Archive | Seite 234 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht – Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen – Begründungspflicht des FG – Anforderungen an einen „qualifizierten Rechtsanwendungsfehler“

Urteil | 3. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

Urteil | 2. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft – Grundsatz der Rechtsformneutralität – Änderung der Rechtsprechung – Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags – Keine notwendige Beiladung des Organträgers

Urteil | 1. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes

Urteil | 1. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Urteil | 26. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung

Urteil | 25. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis eines geringeren gemeinen Werts – Verfahrensfehler

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.