Strafrecht

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

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Strafrecht

Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

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Strafrecht

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

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Europarecht

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

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Strafrecht

Nebenklage im Strafverfahren: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur Wahrnehmung der höchstpersönlichen Rechte des Betreuten als Verletzter der Straftat

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl

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Strafrecht

(Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft)

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Sachverständigengutachten – Verwertbarkeit – Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte – Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens – vorherige Einwilligung – nachträglicher Widerruf

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