Kosten- und Gebührenrecht

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vornahme sexueller Handlungen vor dem Kind: Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

mehr lesen

Strafrecht

Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände

mehr lesen

Strafrecht

PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

mehr lesen

Europarecht

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

mehr lesen

Strafrecht

Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat

mehr lesen

Strafrecht

Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten bei einer Urkundenverlesung

mehr lesen

Strafrecht

Aufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht

mehr lesen