Strafrecht

Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit

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Strafrecht

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot

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Strafrecht

Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude

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Strafrecht

Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung

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Steuerrecht

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

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