Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Neurochirurgie – Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 – 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung

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Europarecht

Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe

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Strafrecht

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten

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Insolvenzrecht

Erforderlichkeit einer Satzungsänderung bei der Eintragung einer Ersatzfirma ins Handelsregister

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Sozialrecht

Kostenübernahme für schulische Mittagsbetreuung

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IT- und Medienrecht

Verletzung des Namensrechtes durch Verwendung der gleichen Kurzbezeichnung

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