blatt Archive | Seite 47 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos – ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen

Urteil | 7. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 15/09 (EU)

Urteil | 6. Mai 2010

Patentbeschwerdeverfahren – “Fixkamm für eine Kämm-Maschine” – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit

Urteil | 18. März 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren

Urteil | 9. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab

Urteil | 24. Februar 2010

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Urteil | 1. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage” – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter

Urteil | 22. Januar 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.