Strafrecht

Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Einwendung der fehlenden Vollmacht des Prozessbevollmächtigten für die Rechtsmitteleinlegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bereicherungsansprüche des Vermieters aus einem fehlerhaften Nebenkostenguthaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist

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Bankrecht

Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung

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Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Versagung wegen unterlassener Offenbarung einer zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommenen Grundstücksschenkung

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Medizinrecht

Künstlersozialversicherung – Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten – überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen – künstlerische Tätigkeit – Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit

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Steuerrecht

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

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