briefkasten Archive | Seite 19 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – “Plüschtier Eule” – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

Urteil | 12. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

“Abfassen in deutscher Sprache” als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

Urteil | 5. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich

Urteil | 14. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren

Urteil | 23. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde – Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

Urteil | 21. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens

Urteil | 17. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Übersetzung einer Belehrung

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.