Familienrecht

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

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Strafrecht

Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen – Beweiskraft der Zustellungsurkunde

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Steuerrecht

Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung

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Steuerrecht

Fristbeginn an einem Sonnabend – keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung” – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung” – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden

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Steuerrecht

Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Steuerrecht

Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages

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