Bstbl Archive | Seite 165 von 295 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wechsel der Gewinnermittlungsart – unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts – Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen „offenbaren“ Unrichtigkeit)

Urteil | 23. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung – Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln – Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren

Urteil | 21. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe – Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen – Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

Urteil | 21. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA

Urteil | 15. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets

Urteil | 14. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke – Billigkeitsmaßnahme

Urteil | 14. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

Urteil | 13. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika – Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.