Buch Archive | Seite 46 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke – keine Verwechslungsgefahr – zur Kostenentscheidung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 9. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „THE DIAMOND WAY OF LIFE“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht – ehemalige DDR – Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO – Lehrling – gesellschaftliche Tätigkeit – Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung – Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)

Urteil | 2. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir führen Wissen“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Asylbewerberleistung – Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr – analoge Anwendung des § 116a SGB 12)

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren – keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit – keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)

Urteil | 25. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.