Buch Archive | Seite 63 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Darlehen von Verwandten – Rückzahlungsverpflichtung – Anforderungen an den Nachweis – Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung

Urteil | 9. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozesskostenhilfe – Ablehnung durch LSG – kein Revisionsgrund

Urteil | 20. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers – Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel

Urteil | 19. Mai 2010

(Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt – Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung – Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V – Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsbeschränkung – Rechtsänderung – keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht – Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung

Urteil | 17. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG – Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)

Urteil | 16. März 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft – Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 – Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht – Differenzierung: Versicherungsfall – Leistungsfall – verschiedene Leistungsfälle – Heilbehandlung)

Urteil | 18. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Haushaltsgemeinschaft – Vermutungsregelung – Unterstützung durch Verwandte – keine faktische Bedarfsdeckung – Nachweis des Zuflusses – Berechnung des Freibetrages – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.