Medizinrecht

Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Baurecht

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust

mehr lesen

Europarecht

Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

mehr lesen