Arbeitsrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung – Antragsauslegung – Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands und Erziehungsgeld bei der Einkommensberechnung

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Arbeitsrecht

Zeugnis – Beendigungsdatum – Prozessbeschäftigung

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG – faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl dss Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeit eines beurlaubten Studenten als studentischer Prorektor – zum Vorliegen willkürlicher Entscheidungen iSv Art 3 Abs 1 GG

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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