Bundesfinanzhof Archive | Seite 80 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz – hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters – nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar – hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 7. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht – Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 31. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung – hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

Urteil | 25. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung

Urteil | 23. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids

Urteil | 18. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 – Anwendung des halben Steuersatzes

Urteil | 13. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung

Urteil | 11. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.