bundesgerichtshof Archive | Seite 171 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union – hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994

Urteil | 16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit – Ausnahmebeschwerde

Urteil | 16. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Tod einer Prozesspartei: Kostenentscheidung bei nachträglichem Insichprozess

Urteil | 9. Dezember 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Urteil | 8. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen – hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) – keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO

Urteil | 7. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Polizeigewahrsams

Urteil | 1. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat

Urteil | 30. November 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.