Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO – keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins