Baurecht

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung; Grundsatz von Treu und Glauben als revisibles Recht; zur Auslegung von § 34 Abs. 1 BauGB

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Europarecht

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

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Verwaltungsrecht

Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung

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Steuerrecht

“Letzte Ermittlungen” im Rahmen der Außenprüfung

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Familienrecht

Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung

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Europarecht

Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit

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