Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Zweitantragverfahrens nach endgültigem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicherem Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung

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Europarecht

Zuständigkeit Rumäniens im Dublin-Verfahren aufgrund früherer dortiger Asylantragstellung der Mutter einer minderjährigen Antragstellerin

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt – Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent

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IT- und Medienrecht

Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern

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