Baurecht

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

mehr lesen

Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb

mehr lesen

Baurecht

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht

mehr lesen