Europarecht

Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

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Arbeitsrecht

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

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Verwaltungsrecht

Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung

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Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

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Verwaltungsrecht

Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls

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