Baurecht

Zur Unzulässigkeit von Festsetzungen als Negativplanung

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Verwaltungsrecht

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

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Verwaltungsrecht

Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht; Schuldfähigkeit des Beamten

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Steuerrecht

Versäumung der Beschwerdefrist; Verschulden; Organisationsmangel

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Arbeitsrecht

Anwaltskosten des Jugendvertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast

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