Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

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Arbeitsrecht

Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

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Verwaltungsrecht

Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit

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Kosten- und Gebührenrecht

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Verlängerung der Ausschlussfrist; Revisionszulassung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Befugnis des kommunalen Satzungsgebers zur pauschalierenden Erfassung des steuerbaren Aufwandes; Zweitwohnungssteuersatzung

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Europarecht

Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK

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Steuerrecht

Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer

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Verwaltungsrecht

Ausbau einer Bundeswasserstraße; vorläufige Anordnung nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens; effektiver Rechtsschutz

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