Arbeitsrecht

Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz

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Europarecht

Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

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