Medizinrecht

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

mehr lesen

Baurecht

Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit

mehr lesen

Europarecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 und B 101); Interessenabwägung

mehr lesen

Baurecht

Verweigerung der Aktenvorlage

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

mehr lesen