Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung; förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit; Deckung des Personalbedarfs; Mitbestimmung bei der Lohngestaltung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung – Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung – Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs
Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung – Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung – Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder